Baustopp für Bohrplattform bleibt auch nach erneuter Anhörung in Den Haag bestehen
In einem jüngsten juristischen Erfolg für Umweltschutzaktivisten hat das Gericht in Den Haag den Baustopp für eine umstrittene Bohrplattform in der Nordsee vor Borkum aufrechterhalten. Dieser Sieg folgt auf die gemeinsamen Bemühungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der Bürgerinitiative Saubere Luft für Ostfriesland, der niederländischen Umweltorganisation Mobilisation for the Environment und der Stadt Borkum. Sie stellen sich gegen die Expansionspläne des Öl- und Gaskonzerns One-Dyas zur Ausbeutung eines Gasfeldes an der deutsch-niederländischen Grenze. Die besondere Lage des Gasfeldes, das sich sowohl unter der deutschen als auch unter der niederländischen Nordsee erstreckt, erfordert Genehmigungen beider Nationen. Während das niederländische Gericht noch innerhalb der nächsten Wochen eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren erwartet, steht eine Entscheidung des deutschen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) noch aus. Bereits 2022 reichten die DUH und ihre Partner eine Einwendung in Deutschland ein.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, äußerte sich nach der Verhandlung in Den Haag kritisch über das Projekt. Er betonte die hohen ökologischen Kosten, sowohl in Bezug auf Klimafolgen als auch auf die Bedrohung wertvoller Riffe. Zerger zeigte sich zuversichtlich, dass das Gericht das Projekt letztendlich ablehnen und das LBEG die deutsche Genehmigung verweigern wird. Des Weiteren forderte er die niedersächsische Landesregierung auf, das LBEG anzuweisen, den Antrag abzulehnen.
In einer weiteren Aktion gegen das Bohrprojekt reichte die DUH gemeinsam mit der Climate and Sustainability Law Clinic der Freien Universität Amsterdam eine Beschwerde bei der OECD ein. Sie wirft One-Dyas vor, gegen die OECD-Leitsätze für verantwortungsvolles Handeln multinationaler Unternehmen zu verstoßen, insbesondere durch das Ignorieren der massiven Klimaschäden, die durch die Verbrennung des geförderten Gases entstehen könnten.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, vertritt eine klare Position gegen neue fossile Förderprojekte. Er verweist auf die Stellungnahmen der Internationalen Energieagentur und des Weltklimarats, die neue Gasfelder als eine klare Sabotage am Pariser Klimaabkommen betrachten. Müller-Kraenner kritisiert die unzureichende Darstellung der CO2-Emissionen in den Antragsunterlagen von One-Dyas und betont das Engagement der DUH, gegen neue Gasbohrungen in der Nordsee vorzugehen.
