Plötzliche Neugenehmigung von Gasbohrungen vor Borku
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt heute vor dem höchsten niederländischen Gericht, dem Raad van State in Den Haag, mit Partnern aus den Niederlanden und Deutschland erneut einen Baustopp für die geplante Bohrplattform vor Borkum. Erst vor wenigen Wochen hatte ein Bündnis unter Federführung der DUH vor der Rechtbank Den Haag erreicht, dass die Genehmigung der Gasbohrungen für ungültig erklärt wurde. Maßgeblich war die unzureichende Prüfung der Umweltfolgen. Der Konzern One-Dyas versucht nun mit einer neuen Genehmigung, das Urteil zu umgehen: Das niederländische Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Bau unter Auflagen als unbedenklich eingestuft. Damit könnten die geplanten Bauarbeiten schon ab heute, dem 31. Mai 2024, fortgesetzt werden.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Statt auf immer neue juristische Tricks zurückzugreifen, um die Gasbohrungen doch noch zu ermöglichen, sollte der Konzern One-Dyas die Realität akzeptieren und das Projekt aufgeben. Neue Gasbohrungen sind im Jahr 2024 und im Zeitalter der Klimakrise nicht mehr akzeptabel. Es ist längst klar, dass für fossile Projekte keine weitere Natur und schon gar keine schützenswerten Riffe in der Nordsee geopfert werden dürfen. Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um dieses unnötige und gefährliche Projekt zu verhindern.“
Aus Sicht der DUH ist das fossile Bauvorhaben unverändert rechtswidrig: Es bedroht Riffe sowie Meeressäuger wie Kegelrobben und Schweinswale, zudem werden absehbar Stickstoffgrenzwerte überschritten. Auch fehlt die erforderliche Genehmigung für das Projekt auf deutscher Seite, da sich das Gasfeld je zur Hälfte unter der deutschen und niederländischen Nordsee befindet. Im betreffenden Genehmigungsverfahren hat die DUH ebenfalls Einwendungen erhoben.
Die Stadt Borkum hat in einem separaten Verfahren einen erneuten Baustopp beantragt. Jürgen Akkermann, Bürgermeister der Stadt Borkum: „Für die Stadt Borkum stellt sich die Frage nach der Rechtskraft des Urteils für die neue Genehmigung. Deshalb beteiligt sich auch die Stadt Borkum an einem erneuten Verfahren zum Stoppen der Erdgasförderung. Wir sind der Meinung, dass einige Punkte nicht hinreichend geklärt sind. Die jahrzehntelange Erdgasförderung in Groningen und ihre Folgen warnen uns davor, sich leichtfertig über Bedenken hinwegzusetzen. Wir sind weiterhin bestrebt und optimistisch, die Erdgasförderung vor Borkum und damit verbundenen Auswirkungen auf die Natur, das Klima und unseren Lebensraum, zu verhindern.“
Weiterhin unterstützt wird das rechtliche Vorgehen von niederländischen Umweltorganisationen.
Jorien Bakker von Natuurmonumenten: „Eine Bohrplattform an diesem Standort nahe der Inseln Schiermonnikoog und Borkum verschandelt nicht nur das Landschaftsbild, sondern wäre eine sehr ernste Bedrohung für Flora und Fauna in der Nordsee. Insbesondere für diesen Teil der Nordsee mit ihren einmaligen und extrem verletzlichen Lebensräumen hätte das dramatische Folgen.“
Carl Königel vom WWF Niederlande: „Die Gasförderung von One-Days an diesem Standort wird mit Sicherheit ein erst kürzlich wiederhergestelltes Muschelriff zerstören. Deshalb werden der WWF Niederlande und andere niederländische Umweltorganisationen gemeinsam mit der deutschen Umweltkoalition alles in Bewegung setzen, um den Bau der Bohrinsel zu stoppen.“
Auch der BUND Niedersachsen lehnt die Gasbohrungen vor Borkum ab und unterstützt das rechtliche Vorgehen gegen die erneute Genehmigung. Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen kommentiert: „Wir fordern die rot-grüne Landesregierung auf, sich klar und geschlossen gegen die Erschließung neuer Erdgasfelder in der Nordsee zu positionieren. Genehmigungen auf niedersächsischer Seite müssen versagt werden! Neue fossile Vorhaben mit Laufzeiten von bis zu 35 Jahren stehen im krassen Widerspruch zum Niedersächsischen Klimagesetz, was erst Ende 2023 vom Landtag beschlossen wurde. Neue Bohrungen würden sogar den internationalen Schutzstatus unseres UNESCO-Welterbe Wattenmeer riskieren. Das hat die UNESCO in ihrem aktuellen Zustandsbericht klar und eindeutig formuliert.“
Weiterer Partner ist die Bürgerinitiative Saubere Luft für Ostfriesland. Bernd Meyerer, Sprecher der Bürgerinitiative: „Entgegen den Behauptungen von One-Dyas, dass im Projektgebiet nicht viele schützenswerte Naturgüter vorhanden sind, konnten wir durch wissenschaftliche Untersuchungen klar zeigen, dass es dort wertvolle Steinriffe und stickstoffsensible Lebensräume gibt. Das Gericht kam daraufhin zu dem Schluss, dass die Umweltauswirkungen nicht hinreichend geprüft wurden. Die neue vom Ministerium ausgestellte Genehmigung wischt diese berechtigten Bedenken einfach weg. An den Auswirkungen auf die Natur und die Schweinswale ändert das gar nichts. Politischer Wille wird hier über das Naturschutzrecht gestellt. Dagegen gehen wir gemeinsam weiter vor.“
Pressemeldung von DUH